Rechtssatzverfassungsbeschwerde beim BverfG eingereicht
Die unten zu lesende Rechtssatzverfassungsbeschwerde ging am 31.10.2025 fristgerecht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein wurde aber nicht zur Entscheidung angenommen. Hier das Aktenzeichen des Urteils: 1 BvR 2352/25
Ich halte es für einen eklatanten Skandal des BverfG, da es noch am 11.01.2011 die "PÄ für alle" inkl. Korrektur der Geschlechtszugehörigkeit (!!!) und damit volle Rechtskraft für die Betroffenen auch prä-OP zugestanden hat. Aktenzeichen des damals richtungsweisenden Urteils: 1 BvR 3295/07
Angelegt am: 12.04.2026
Letzte Bearbeitung: 16.04.2026, 21:17