Verfassungsbeschwerde und Unberührtenklage

Das SBGG (Selbstbestimmungsgesetz) ist gerade für erfolgreiche TSG-Absolventen eine Mogelpackung, die mit dem "SBGG-Dreiergespann"

• § 6 Abs. 2 und 4 SBGG (Hausrechts- und Gesundheitsparagraph)
• § 15 Abs. 2 Nr. 1 (Rückwirkungsparagraph)
• Art. 4 Abs. 3a (Entkopplungsartikel)

i. V. m.

• § 27 Abs. 3 PstG
• § 78 Abs. 1 PstG

eine vergiftete Pille enthält. Gemeinsam mit Alina bereiten wir eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe vor. Wenn ihr uns unterstützen wollt, so könnt ihr dies auf diesen Seiten anbieten:

www.unberuertenklage.de

www.hausrechtsparagraph-klage.de

Ein Video zur Verdeutlichung der Sachlage: